Erbrecht

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Als deutsche Anwälte in Palma vertreten wir Sie im spanischen Erbrecht. Wir beraten Sie zu Testamentserstellung, Erbabwicklung sowie Patientenverfügung.

Auch wenn es schwer fällt, tut man sich selbst und seinen Erben einen großen Gefallen, sich frühzeitig um seine Erbschaftsplanung zu kümmern. Gerade Menschen, die auf Mallorca (teilweise) ansässig sind, aber die deutsche Staatsbürgerschaft besitzen, können durch Anwendung entweder des deutschen oder des spanischen Erbrechts unterschiedliche Ergebnisse erzielen und diese durch Testament oder Erbvertrag festlegen.

Auch bei der Patientenverfügung oder Vorsorgevollmacht gibt es einige Fallstricke, die in Spanien beachtet werden müssen, selbst wenn entsprechende Dokumente bereits in Deutschland vorliegen.

Welches Erbrecht ist auf eine Erbschaft anwendbar?

Wenn dies nicht anders geregelt ist, ist das Erbrecht des gewöhnlichen Aufenthaltsortes des Erblassers auf die Erbschaft anwendbar. Dies kann also auch bei deutschen Staatsbürgern zur Anwendung spanischen Erbrechts führen.

 

Kann ich das anwendbare Erbrecht wählen?

Es ist möglich, das Recht seiner eigenen Staatsangehörigkeit als auf seine Erbschaft anwendbar zu erklären. Dies muss ausdrücklich passieren, z.B. an Hand eines notariell beglaubigten Testaments.

 

 

Kann ich ein deutsches Testament in Spanien erstellen?

Grundsätzlich kann ein Testament nach deutschem Recht von einem spanischen Notar beglaubigt werden.

 

 

Sollte ich in Deutschland und in Spanien ein Testament erstellen?

Es ist nicht nötig, in beiden Ländern ein Testament aufzusetzen. Es können durchaus auch alle Güter weltweit in ein Testament einfließen, das von einem spanischen Notar beglaubigt wird. Wenn gewünscht, können aber auch zwei Testamente aufgesetzt werden: eines in Deutschland für in Deutschland belegene Güter und eines in Spanien bzw. auf Mallorca für in Spanien belegene Güter. Grundsätzlich ist es jedoch von Vorteil, zumindest auch ein kurzes, klarstellendes Testament in Spanien zu hinterlegen, auch wenn ein ausführliches Testament in Deutschland besteht, da im Sterbefall in Spanien im Regelfall zunächst ein Auszug aus dem spanischen Testamentsregister gezogen wird, in welches nur spanische Testamente eingetragen werden. Ist dort kein Testament hinterlegt, kann es passieren, dass die spanischen Behörden von der Nichtexistenz eines Testaments und somit der Anwendung spanischen oder mallorquinischen Rechts ausgehen, woraufhin die Erben sich bürokratischem Aufwand ausgesetzt sehen können, welchen man ihnen in der ohnehin schwierigen Zeit sicher gerne erspart.

 

Ist die Erstellung eines Testaments in Spanien günstiger als in Deutschland?

Die Erstellung eines Testaments in Spanien unter Einbeziehung der Kosten für den aufsetzenden Anwalt sowie den beglaubigenden Notar ist i.d.R. sehr viel günstiger als in Deutschland, da sie nicht vom Vermögenswert des Erblassers abhängt. Auch kommt keine zusätzliche Gebühr hinzu, falls der Erblasser eine Rechtswahl (z.B. Anwendung deutschen Rechts statt spanischen Rechts auf die Erbschaft) trifft.

 

Kann ich in Spanien einen deutschen Erbvertrag schließen?

Bei Anwendung oder Wahl deutschen Rechts kann ein deutscher Erbvertrag von einem spanischen Notar beglaubigt werden.

 

Brauche ich zur Aufsetzung eines Testaments in Spanien einen Anwalt und einen Notar?

Die Berufe des Anwalts und des Notars sind in Spanien streng getrennt. Kein Notar ist deshalb auch Rechtsanwalt, kein Anwalt ist auch Notar. Im Gegensatz zu einem deutschen Notar beurkundet der spanische Notar nicht, sondern hat eine Beglaubigungsfunktion. Er hat die Pflicht, die Identität des Erblassers festzustellen und verwaltungstechnische Hinweise zu erteilen. Der Inhalt muss jedoch vom Erblasser selbst geliefert werden bzw. kann ein Notar in Spanien nur äußerst schwer für ein später nicht korrekt aufgesetztes Testament belangt werden. Dies gilt umso mehr, wenn das Testament nach deutschem Recht aufgesetzt ist, aber von einem spanischen Notar beglaubigt wird.

 

Muss ich in Spanien eine Erbschaft positiv annehmen?

In Spanien muss eine Erbschaft im Gegensatz zu Deutschland positiv angenommen werden. Ein bloßer Zeitablauf reicht nicht aus.

 

Sollte ich bei Überschuldung des Nachlasses oder Ungewissheit die Erbschaft ausschlagen?

In Spanien sind zwei Arten von Erbschaftsannahmen vorgesehen: die bedinguntslose Annahme der Erbschaft mit allen Rechten und Pflichten sowie die Annahme mit auf die Erbschaftsmasse begrenzter Haftung. Im ersten Fall haftet der Erbe für sämtliche Schulden der Erbschaft mit seinem Privatvermögen, während er im zweiten Fall nur in Höhe des Wertes der geerbten Güter haftet, insofern die Schulden höher als der Gesamtwert der Erbschaft sind. Bei eventueller Überschuldung des Nachlasses kann daher auf die Annahme mit begrenzter Haftung zurückgegriffen werden.

 

Gilt in Spanien ein anderes Pflichtteilsrecht und eine andere gesetzliche Erbfolge als in Deutschland?

Das Pflichtteilsrecht und die gesetzliche Erbfolge (also eine Vererbung ohne Testament oder anderem Dokument) in Spanien sind anders ausgestaltet als in Deutschland, so werden i.d.R. die Blutsverwandten mehr geschützt als der Ehegatte. Gerade wenn der gewöhnliche Aufenthalt eines Deutschen in Spanien begründet ist, sollte man deshalb über die Erstellung eines Testaments oder anderen Schriftstücks nachdenken.

 

Wer erbt, wenn kein Testament vorliegt?

Grundsätzlich richtet sich die gesetztliche Erbfolge nach der jeweiligen Familienkonstellation. Nach nationalem spanischen Recht sind zunächst die Kinder des Erblassers als Erben zu gleichen Teilen berufen. Deren Abkömmlinge treten wiederum ein, falls ein oder mehrere Kinder bereits verstorben sind, die Vererbung erfolgt also über den jeweiligen Stamm. Sollten keine Kinder oder andere Abkömmlinge vorhanden sein, erben die Eltern zu gleichen Teilen, insofern beide noch am Leben sind. Sollte nur noch ein Elternteil am Leben sein, so fällt dem anderen Teil dessen Hälfte zusätzlich zu. Die vorherigen Vorfahren treten wiederum für die Eltern ein. Nur, wenn weder Abkömmlinge noch Vorfahren vorhanden sind, ist der Ehegatte zum Erben berufen. Sollte auch kein Ehegatte existent sein, so erben die Seitenlinien des Verstorbenen bis zu einem gewissen Grad. Mangels Vorhandensein von Ehegatten oder erbberechtigten Verwandten erbt schließlich der spanische Staat.

 

Gibt es in Spanien so etwas wie die deutsche Zugewinngemeinschaft?

In Spanien gibt es keine Zugewinngemeinschaft, aber die sog. Errungenschaftsgemeinschaft. Vor Verteilung der Erbmasse wird die eheliche Gemeinschaft güterrechtlich auseinandergesetzt. Bei der Errungenschaftsgemeinschaft bedeutet dies, dass alles, was einer der beiden Ehegatten während der Ehe erringt, zu gemeinsamem Vermögen der beiden Eheleute wird. Im Falle des Todes eines von ihnen bekommt somit der überlebende Ehegatte die Hälfte dieser gemeinsamen Errungeschaft, während die andere Hälfte in die Erbmasse verfällt. Bei der nach deutschem Gesetz mangels Ehevertrags bestehenden Zugewinngemeinschaft verhält es sich – ganz grob gesagt – ähnlich.

 

Gibt es spezielle Regelungen für Mallorca?

Auf Mallorca kann es statt der Anwendung des nationalen spanischen Rechts zur Anwendung des mallorquinischen Foralrechts kommen. In diesem Fall können Pflichtteil, Güterstand und gesetzliche Erbfolge vom nationalen Recht abweichen. Ob das Foralrecht Anwendung findet, sollte im Einzelfall geprüft werden.

 

Was ist eine selbstbestimmte Vormundschaft?

Auch in Spanien kann eine Person für den Fall, dass sie geschäftsunfähig wird, über ein öffentliches Dokument Verfügungen hinsichtlich ihrer Person und ihres Vermögens treffen sowie einen Vormund benennen.

In Spanien wird bei Geschäftsunfähigkeit ein Vormund per Gericht bestellt. Durch die sog. selbstbestimmte Vormundschaft kann der Verfügende jedoch Dispositionen hinsichtlich der eigenen Person, des Vermögens und der Berufung eines Vormundes für den Fall, dass er später einmal gerichtlich für geschäftsunfägig erklärt oder entmündigt wird, treffen.

Die Wahl des Vormunds muss durch das Gericht bestätigt werden, jedoch ist dieses grundsätzlich an die Wahl gebunden. Nur wenn wichtige Gründe vorliegen, benennt es einen anderen Vormund.

Der Vormund ist an die gesetzlichen Vormundschaftsbestimmungen gebunden, so benötigt er etwa bei Vermögensverfügungen die Genehmigung des Vormundschaftsgerichts.

Die selbstbestimmte Vormundschaft muss notariell beglaubigt sein. Der Notar meldet die Erstellung der Vormundschaft dem Zivilregister, wo sie eingetragen wird. So hat der Richter im Fall eines Geschäftsunfähigkeits- bzw. Entmündigungsverfahrens stets Zugriff auf die Identität des gewünschten Vormunds.

 

Was ist eine Vorsorgevollmacht?

Für den Fall, dass eine Person ihren Willen nicht mehr deutlich zu erkennen geben kann, kann auch in Spanien eine Vorsorgevollmacht ausgestellt werden, die beinhaltet, welche Person als Vertreter fungieren soll, ohne dass es dem Zutun des Gerichts bedarf.

Der Vorteil ist, dass grundsätzlich im Gegenteil zur selbstbestimmten Vormundschaft kein gerichtliches Entmündigungsverfahren durchlaufen werden muss, damit die bevollmächtigte Person handlungsfähig ist.

Eine ordinäre Vollmacht erlischt normalerweise per Gesetz, wenn der Vollmachtgeber geschäftsunfähig wird, es sei denn, er hat die Vollmacht explizit so ausgestellt, dass sie weiterhin oder gerade erst gilt, wenn er geschäftsunfähig geworden ist. Daher wird in einer Vorsorgevollmacht stets klargestellt, dass sie entweder gerade erst zum Tragen kommen soll, falls der Vollmachtgeber geschäftsunfähig wird oder aber die Vollmacht gerade auch im Fall der Geschäftsunfähigkeit weiterhin bestehen soll.

Für die Wirksamkeit wird ein ärztliches Attest benötigt, wenn die Vollmacht erst im Fall der Geschäftsunfähigkeit zum Tragen kommen soll. Wahlweise kann der Vollmachtgeber auch jederzeit zum Notar gehen, bevor er geschäftsunfähig wird, und erklären, dass die Vollmacht ab sofort Gültigkeit haben soll.

Grundsätzlich kann in einer spanischen Vorsorgevollmacht das geregelt werden, was auch in der deutschen geregelt ist, jedoch ist darauf zu achten, dass die Formulierungen und Befugnisse im Gegensatz zu Deutschland sehr viel ausführlicher und detallierter beschrieben sein müssen, damit sie Gültigkeit enfalten.

Auch die Vorsorgevollmacht muss wie die selbstbestimmte Vormundschaft in Spanien vor einem Notar unterzeichnet werden, wo sie verbleibt, bis sie Gültigkeit erlangt. Der Bevollmächtigte kann sie abholen, sobald die Geschäftsunfähigkeit durch Attest bewiesen ist oder der Vollmachtgeber vor dem Notar unterzeichnet, dass sie nun Gültigkeit haben soll.

 

Sollte ich eine Vorsorgevollmacht in Deutschland und in Spanien erstellen?

Eine deutsche Vorsorgevollmacht wird i.d.R. in Spanien anerkannt, wenn sie ausreichend konkrete Formulierungen enthält, vor einem Notar unterzeichnet wurde, mit der Apostille, die eine Überbeglaubigung darstellt, versehen und vereidigt ins Spanische übersetzt ist. Es sei darauf hinzuweisen, dass eine deutsche Vorsorgevollmacht i.d.R. nicht den Ansprüchen genügt, die in Spanien an die Formulierungen zu stellen sind. Anzumerken ist auch, dass das spanische Recht eine Vollmacht, die über den Tod hinausgeht, nicht kennt. Die Anerkennung einer solchen Formulierung in einer deutschen Vollmacht ist nach wie vor umstritten, weshalb nicht dazu zu raten ist, dieses Risiko einzugehen. Wer sich einen Großteil des Jahres auf Mallorca aufhält, sollte deshalb auch in Spanien eine Vorsorgevollmacht aufsetzen lassen.

 

Was ist eine Patientenverfügung?

Die Patientenverfügung regelt im Gegensatz zur Vorsorgevollmacht nicht in erster Linie, welche Person etwas entscheiden soll, sondern was entschieden werden soll. Der betreuende Arzt ist insofern an die Bestimmungen in der Patientenverfügung gebunden. Daneben stellt sie auch einen Leitfaden für den Betreuer dar, der dem Willen des Betreuten Ausdruck und Geltung zu verschaffen hat. In erster Linie wird in der Patientenverfügung bestimmt, welche Maßnahmen in welchem Zustand zu ergreifen und von welchen Abstand zu nehmen ist.

Das nationalspanische Recht sieht dabei eine Beglaubigung vor dem Notar nicht zwingend vor, allerdings hat das balearische Foralrecht von einer Abweichungsmöglichkeit Gebrauch gemacht. Auf Mallorca reicht somit eine einfache schriftliche Abfassung nicht aus, vielmehr muss die Patientenverfügung vor dem Notar, vor einem Beamten der Gesundheitsbehörde, vor dem Register für Patientenverfügungen oder vor drei Zeugen errichtet werden.

Die spanische Patientenverfügung wird in das Register für Patientenverfügungen eingetragen, was den Vorteil hat, dass Krankenhäuser und Ärzte hierauf stets Zugriff haben.

 

Sollte ich eine Patientenverfügung in Deutschland und in Spanien erstellen?

Sollte die deutsche Patientenverfügung nicht vor einem Notar unterschrieben worden sein, so wird sie auf den Balearen nicht anerkannt. Ist sie notariell beglaubigt, so muss sie mit der Apostille und vereidigt übersetzt ins Spanische vorgelegt werden. Allerdings würde selbst dann in den meisten Fällen die deutsche Patientenverfügung einer Prüfung unterzogen werden, schließlich unterliegen Ärzte strikten Standes- und Haftungsregelungen. Damit es hierdurch nicht zu Verzögerungen in einer Situation kommt, die schnelles Handeln erforderlich machen kann, ist dazu zu raten, neben einer deutschen Patientenverfügung ebenfalls eine spanische Patientenverfügung aufsetzen zu lassen, gerade wenn man sich weite Teile des Jahres auf Mallorca aufhält.

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