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In einer aktuellen Entscheidung hat das Tribunal Supremo (Urteil 823/2025) eine wichtige Frage zum spanischen Gesellschaftsrecht geklärt: Was passiert mit Rechten und Pflichten einer Gesellschaft, nachdem sie im Handelsregister gelöscht wurde? Grundsätzlich gilt nach spanischem Recht: Mit der Löschung im Handelsregister verliert eine Gesellschaft ihre Rechtspersönlichkeit und gilt damit als beendet. Die Eintragung hat daher konstitutive Wirkung. Die Gesellschaft kann grundsät

Der Beschluss des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 6. Februar 2025 (IX ZB 35/22) betrifft die internationale Zuständigkeit für die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer natürlichen Person mit grenzüberschreitendem Bezug. Im Mittelpunkt steht die Auslegung von Art. 3 Abs. 1 der Verordnung (EU) 2015/848 über Insolvenzverfahren (EUInsVO), wonach die Gerichte des Mitgliedstaats zuständig sind, in dem sich der Mittelpunkt der hauptsächlichen Interessen (centre of

In Spanien stehen zwei Rechte häufig in einem Spannungsverhältnis zueinander: Das Recht auf Eigentum (derecho de propiedad) und das Recht auf Wohnraum (derecho a vivienda). So kann es insbesondere bei Zwangsräumungen oder der Besetzung von Immobililen (Okupación) zu rechtlichen Konflikten kommen. Zwar sind beide Rechte in der spanischen Verfassung von 1978 verankert, jedoch unterscheiden sie sich in ihrer rechtlichen Ausgestaltung und Durchsetzbarkeit. Das Recht auf Eigentum

Im internationalen Geschäftsverkehr stellt sich im Streitfall häufig die Frage, welches Gericht für eine Entscheidung zuständig ist. Ohne eine Gerichtsstandsvereinbarung muss eine Klage oft am Sitz des Beklagten erhoben werden. Dies kann für Unternehmen mit erheblichem Aufwand verbunden sein – etwa durch fremdsprachige Verfahren, höhere Prozesskosten oder eine Prozessführung im Ausland. Um solche Risiken zu vermeiden, werden Gerichtsstandsvereinbarungen häufig bereits bei Ver

Einleitung Die spanische Regierung verfolgt derzeit mit dem „Anteproyecto de Ley Orgánica de Integridad Pública“ ein umfassendes Reformprojekt zur Stärkung von Transparenz, Integrität und Korruptionsprävention. Neben öffentlich-rechtlichen und verwaltungsbezogenen Maßnahmen enthält der Entwurf jedoch auch tiefgreifende Änderungen des Gesellschaftsrechts, die insbesondere die Übertragung von Gesellschaftsanteilen an spanischen Sociedades de Responsabilidad Limitada (SL) betref

Ungenehmigte Bauvorhaben im ländlichen Raum Mallorcas können für Eigentümer teuer werden. Neben dem Abriss drohen hohe Bußgelder und die Übernahme sämtlicher Kosten. Unter bestimmten Voraussetzungen besteht inzwischen allerdings die Möglichkeit, ältere Schwarzbauten nachträglich zu legalisieren. Ein Haus mit Swimmingpool und eine Lagerhalle auf einem rund 2.000 Quadratmeter großen ländlichen Grundstück auf Mallorca - Was zunächst nach einer typischen Immobilie auf der Insel k

Wenn eine Klage zwischen Deutschland und Spanien zugestellt werden muss – etwa weil die Klage in Deutschland erhoben wurde, die beklagte Partei jedoch in Spanien wohnt oder umgekehrt – erfolgt die Zustellung nach genau festgelegten europäischen Regeln. Diese sollen sicherstellen, dass die Zustellung rechtswirksam und für alle Beteiligten nachvollziehbar ist. Erhebt ein deutsches Gericht eine Klage gegen eine Person mit Wohnsitz in Spanien, wird die Zustellung in der Regel übe

Der Hund gilt als bester Freund des Menschen und ist für viele Menschen längst ein festes Familienmitglied. Mit der Ley 7/2023 vom 28. März 2023 über den Schutz der Rechte und das Wohlergehen von Tieren hat der spanische Gesetzgeber neue Anforderungen an eine verantwortungsvolle Hundehaltung geschaffen. Was müssen Hundehalter künftig beachten? Im Mittelpunkt stehen insbesondere ein Kurs zur verantwortungsvollen Hundehaltung und eine Haftpflichtversicherung. Nach Art. 30 Ley 7

Mit der Eheschließung beginnt zwischen den Ehepartnern der sogenannte Güterstand. Dieser Güterstand regelt, wie das Vermögen der Ehegatten während der Ehe verwaltet wird und wie es im Falle einer Scheidung oder des Todes eines Ehepartners aufgeteilt wird. Die Art des Güterstandes kann von dem Ehepaar durch einen Ehevertrag gestaltet und nach den eigenen Wünschen angepasst werden. Dafür ist eine klare Bestimmung des anzuwendenden Rechts von großer Bedeutung, da die güterrechtl

Wenn ein Unternehmen in sozialen Netzwerken, Bewertungsportalen (z. B. Google), Foren oder Medien mit übermäßig negativer, ehrverletzender oder unwahrer Kritik konfrontiert wird, stehen in Deutschland und in Spanien verschiedene zivilrechtliche, strafrechtliche und plattformrechtliche Maßnahmen zur Verfügung. Dabei gilt in Deutschland immer die Abwägung zwischen Meinungsfreiheit (Art. 5 GG) und Persönlichkeits- bzw. Unternehmensrechten. Im Folgenden sind die wichtigsten recht

Der spanische oberste Gerichthof (Tribunal Supremo) hat das staatliche Register für Kurzzeit- und Ferienvermietungen („Registro Unico de Arrendamientos“) für rechtswidrig erklärt und die entsprechenden Regelungen aufgehoben. Nach Auffassung des Gerichts überschritt der Staat seine Zuständigkeiten, da die Regelung in die Kompetenzen der autonomen Gemeinschaften eingriff. Für Eigentümer und Betreiber von Ferienunterkünften kann diese Entscheidung erhebliche Folgen haben. Viele

Der spanische Oberste Gerichtshof, der Tribunal Supremo, hat das staatliche Einheitsregister für touristische Kurzzeitvermietungen („Registro Único de Arrendamientos de Corta Duración“) mit Urteil vom 19.05.2026 für unwirksam erklärt. Die Unwirksamkeit resultiert nach der Auffassung des Gerichts daraus, dass es dem spanischen Zentralstaat an der verfassungsrechtlichen Zuständigkeit für die Einführung eines solchen Registers fehle. Die Regelungskompetenz über touristische Verm

Seit dem 23. März ist die vorübergehende Vermittlungsbörse für touristische Plätze offiziell eröffnet, über das Consorci Bolsa d’Alojaments Turístics (CBAT). Die vollständigen Informationen zum Verfahren können Sie unter folgendem Link einsehen (nur spanisch): CBAT – Bolsa Temporal Die Frist für die elektronische Einreichung aller Anträge läuft vom 23. März 2026 bis zum 8. April 2026 8:59 Uhr. Alle Anträge müssen über das elektronische Register des CBAT eingereicht werden. H

Am 11. März 2026 wurde ein neues Verfahren beschlossen, das die bisherigen Regeln für die Vergabe von Bettenplätzen aus der temporären Börse ersetzt. Hintergrund dieser Entscheidung ist, dass die Ausschreibung vom September 2025 aufgrund technischer Probleme im elektronischen Registrierungssystem nicht abgeschlossen werden konnte. Da die Reihenfolge der eingereichten Anträge nicht zuverlässig festgestellt werden konnte, wurde beschlossen, ein neues System einzuführen, das di

Mit dem Königlichen Dekret 1312/2024 vom 23. Dezember treten neue Vorschriften für die Kurzzeitvermietung in Spanien in Kraft. Dies betrifft vor allem die touristische Ferienvermietung. Laut dem neuen Gesetz sind Vermieter von Ferienunterkünften verpflichtet, alle Mietverträge bei den zuständigen Behörden zu registrieren und jährlich zu melden. Jeweils im Monat Februar ist ein amtliches Formblatt einzureichen. Hierfür wurde eine einheitliche digitale Anlaufstelle eingerichtet

Im Januar wird es keine Ausschreibung für touristische Plätze geben.

Rechtsanwalt Dr. Dominic Porta von Porta & Associates war zu Gast bei Podcast Producerin Timothea Imionidou von ‪@Willipedia‬ und...

Wir möchten Sie darüber informieren, dass das Consorci Bolsa d’Alojaments Turístics (CBAT) im Rahmen der, durch das Gesetzesdekret 4/2025...

Die balearische Landesregierung hat im Rahmen des neuen Haushaltspakets zentrale steuerliche Erleichterungen beschlossen, die...

Die balearische Regierung hat ein neues Gesetz verabschiedet, welches die akute Wohnungsproblematik auf den balearischen Inseln teilweise...