Gesetz tritt in Kraft: Amnestie für illegalen Städtebau und Bau auf landwirtschaftlichem Boden

Die balearische Regierung hat ein neues Gesetz verabschiedet, welches die akute Wohnungsproblematik auf den balearischen Inseln teilweise lösen soll. Es ermöglicht den Bau von Wohnungen auf landwirtschaftlichem Boden und schließt eine urbanistische Amnestie ein. Diese Gesetzesnovelle hat das Ziel, die anhaltende Wohnungskrise auf den Inseln zu lindern und den langen bürokratischen Prozess der Bodenfreigabe zu beschleunigen.

Das Gesetz „Ley de actuaciones urgentes para desbloquear suelo“, kürzlich im Butlletí Oficial de les Illes Balears (BOIB) veröffentlicht, zielt darauf ab, den Bau neuer Wohnungen zu fördern. Es soll helfen, den Bau zu beschleunigen und die langen Wartezeiten bei der Bearbeitung von Bauprojekten zu verkürzen. Um von diesem Gesetz zu profitieren, müssen Menschen, die eine Wohnung auf Bauland oder in Übergangsgebieten kaufen möchten, nachweisen, dass sie mindestens fünf Jahre auf den Balearen wohnen. Zudem wird denjenigen Vorrang gegeben, die in der jeweiligen Gemeinde leben.

Gründe für das neue Gesetz

Die balearische Regierung erklärt, dass auf den Inseln besonders in den bevölkerungsreichen Gegenden ein großes Wohnraumproblem besteht. Dies liegt an der fehlenden Verfügbarkeit von ausreichend Wohnungen, sowohl im privaten als auch im geförderten Bereich. Besonders in den letzten Jahren, nach der Wirtschaftskrise und dem Platzen der Immobilienblase, sei die Nachfrage nach Wohnungen stark gestiegen.

Ein weiteres Problem sei der Markt für Ferienwohnungen, der den Wohnungsmarkt weiter unter Druck setze. Zudem fehlt es an urbanisiertem Land, auf dem neue Wohnungen gebaut werden könnten. Die Regierung kritisiert die langsame Bearbeitung von Projekten und die vielen bürokratischen Anforderungen, die den Prozess verzögern.

Was soll das neue Gesetz bringen?

Konkret ergibt sich aus der Gesetzesneuerung insbesondere, dass illegale Bauten, auch in sensiblen Gebieten wie der Serra de Tramuntana, nun legalisiert werden können und der Bau von Wohnraum nun auch auf landwirtschaftlichem Boden möglich ist, ohne dass das bestehende Bauland ausgeschöpft sein muss. Darüber hinaus werden so Bauverfahren vereinfacht und beschleunigt, wobei ein Teil des neuen Baulands für geförderten Wohnraum reserviert wird. Der Zugang zu neuen Wohnungen ist vorrangig ansässigen Bürgern mit fünfjährigem Wohnsitz vorbehalten.

Durch die Erhöhung des Wohnangebots und die Einbindung öffentlicher sowie privater Akteure sollen die Wohnungskrise entschärft und die hohen Immobilienpreise gesenkt werden.

Probleme und Bedenken

Kritiker des Gesetzes befürchten, dass der Bau auf landwirtschaftlichem Boden und die Amnestie für illegale Bauten die Umwelt und die Landschaft der Balearen gefährden könnten. Besonders in Gebieten wie dem Gebirge Serra de Tramuntana, das von der UNESCO zum Weltkulturerbe erklärt wurde, könnte dies zur Veränderung der Landschaft auf den Inseln führen.