• Dominic John Patrick Porta, LL.M.

Ferienvermietungen, in denen illegale Partys gefeiert werden, droht nun der Lizenzentzug

Die Balearen-Regierung verabschiedete ein Gesetzesdekret wonach Ferienvermietungen, in denen illegale, kommerzielle Partys stattfinden, ihre Vermietungslizenz verlieren.


Hintergrund der Maßnahme ist der seit vielen Jahren bestehende und weiter steigende „Trend“ solcher illegalen Partys auf Ibiza. Das Dekret soll zum einen diese illegalen Aktivitäten auf Ibiza bekämpfen und zum anderen das „Überschwappen“ dieses Trends auf die übrigen Balearen-Inseln verhindern.


Die Behörden sind der Meinung, dass die Eigentümer der Ferienvermietungen nicht ignorieren können, was in ihren Häusern passiert. Der Regionalministerin Mercedes Garrido erklärte, dass die Wohnungseigentümer eine Überwachungspflicht treffe und verglich die illegalen Partys mit illegalen Bauten. Auch diese werden schließlich sanktioniert und mit Bußgeldern belegt. So müsse es auch bei den illegalen Partys, die mittlerweile ein Geschäftsmodell sind, sein. Daher sieht die Verordnung vor, Zwangssanktionen zu verhängen, solange der Eigentümer den Forderungen der Verwaltung nicht nachkommt.


Der Präsident des Consell d'Eivissa (Inselrat von Ibiza), Vicent Marí, befürwortet zwar ebenfalls diese Maßnahme, weist jedoch darauf hin, dass die Eigentümer der Häuser, in denen diese illegalen Partys stattfinden, nicht für das verantwortlich gemacht werden können, was kurzfristig in deren Häusern geschieht.


Das Gesetzesdekret sieht jedoch letztlich Strafen zwischen 150.000 und 300.000 Euro für den Eigentümer vor. Zusätzlich zu diesen Strafen wird die Touristenlizenz als Vorsichtsmaßnahme entzogen.


Zudem richten sich die Sanktionen nicht nur gegen diejenigen, die die illegalen Partys organisieren, sondern auch gegen solche, die für sie werben oder jedwede Art von Aktivität auf dieser ausüben, z.B. DJs oder Caterer. Die Geldstrafen sind gestaffelt und reichen von 300 Euro für die Teilnehmer bis zu 300.000 Euro für die Organisatoren und Eigentümer. Sowohl die balearische Regierung als auch der Consell bestehen darauf, dass die Eigentümer die Aktivitäten in ihren Mietwohnungen kontrollieren müssen.


Die Bereitschaft der Eigentümer, zu kooperieren und die Behörden zu benachrichtigen, wenn sie eine illegale Aktivität entdecken, wird jedoch berücksichtigt.


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