Zur Erreichung ihrer Ziele bedient sich die EU unterschiedlicher Gesetzgebungsmechanismen. Die wichtigsten stellen wir Ihnen hier vor.
Frage: Wer ist für die Gestaltung der europäischen Gesetze verantwortlich?
Antwort: Die Gesetzgebung ist Aufgabe des „institutionellen Dreiecks“. Damit sind die europäische Kommission und das europäische Parlament sowie der Ministerrat gemeint. Dabei erlassen meistens das Parlament und der Rat gemeinsam die Gesetze. Die Kommission entwirft in der Regel die Vorschläge.
Frage: Welche Arten von EU-Gesetzen gibt es?
Antwort: Derzeit gibt es zwei Arten von Gesetzen, einmal die Richtlinie und einmal die Verordnung.
Frage: Was ist eine Verordnung?
Antwort: Hat der Rat der EU eine Verordnung beschlossen, so ist diese für alle EU-Länder verbindlich und muss in vollem Umfang umgesetzt werden. Diesbezüglich haben die Länder keinen eigenen Spielraum.
Frage: Was ist eine Richtlinie?
Antwort: In einer Richtlinie wird ein für die EU-Länder zu erreichendes Ziel festgelegt. Es ist jedoch Sache der einzelnen Länder, eine eigene Rechtsvorschrift zur Verwirklichung dieses Ziels zu erlassen. Im Vergleich zu einer Verordnung haben die Länder somit einen eigenen Spielraum, wie sie das Ziel erreichen werden.
Frage: Gibt es noch weitere Rechtsakte?
Antwort: Ja, es gibt unter anderem noch die Beschlüsse und Empfehlungen.
Beschlüsse sind für diejenigen verbindlich und unmittelbar anwendbar, an die sie gerichtet sind, beispielsweise an ein EU-Land oder an ein einzelnes Unternehmen. Empfehlungen sind im Vergleich zu Beschlüssen und Verordnungen nicht verbindlich. Sie haben auch keine rechtlichen Konsequenzen, sollten diese nicht umgesetzt werden. In einer Empfehlung können die Institutionen ihre Ansichen äußern und/oder Maßnahmen vorschlagen.
Tipp:
Die EU-Gesetzgebung ist gar nicht so schwierig zu verstehen, es werden teilweise lediglich andere Vokabeln benutzt, als wir sie aus dem deutschen Recht kennen.
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