Grenzüberschreitende Beweisaufnahme in der Europäischen Union

Wenn ein Gerichtsverfahren einen Bezug zu mehreren EU-Mitgliedstaaten hat, kann es vorkommen, dass wichtige Beweise nicht in dem Land liegen, in dem das Verfahren stattfindet. Ein Zeuge kann beispielsweise im Ausland leben oder sich eine wichtige Urkunde bei einer ausländischen Behörde befinden. Für solche Fälle regelt die Verordnung (EU) 2020/1783 die Zusammenarbeit der Gerichte bei der Beweisaufnahme in grenzüberschreitenden Zivil- und Handelssachen.

Die Verordnung ist die Neufassung der früheren Verordnung (EG) Nr. 1206/2001 und gilt seit dem 1. Juli 2022. Ihr Ziel ist es, die grenzüberschreitende Beweisaufnahme innerhalb der Europäischen Union einfacher, schneller und moderner zu gestalten. Gleichzeitig soll die Zusammenarbeit zwischen den Gerichten der Mitgliedstaaten verbessert werden.

Für welche Beweise gilt die Verordnung?

Die Verordnung kann immer dann eine Rolle spielen, wenn sich ein Beweismittel in einem anderen EU-Mitgliedstaat befindet. Dazu gehören beispielsweise die Vernehmung von Zeugen oder Parteien, Sachverständigengutachten, Urkunden und Ortsbesichtigungen.

Sie gilt jedoch nur für Zivil- und Handelssachen. Strafverfahren und Verwaltungsverfahren fallen nicht unter diese Regelung.

Drei Möglichkeiten der Beweisaufnahme

Die Verordnung sieht grundsätzlich drei Möglichkeiten vor, wie Beweise in einem anderen Mitgliedstaat erhoben werden können.

Die erste Möglichkeit ist die Beweisaufnahme durch das ersuchte Gericht. Dabei bittet das Gericht, bei dem das Verfahren stattfindet, ein Gericht in einem anderen Mitgliedstaat darum, eine bestimmte Beweisaufnahme durchzuführen. Das ausländische Gericht erhebt den Beweis und übermittelt anschließend das Ergebnis an das ersuchende Gericht.

Die zweite Möglichkeit ist die unmittelbare Beweisaufnahme durch das ersuchende Gericht. Unter bestimmten Voraussetzungen kann das Gericht, bei dem das Verfahren anhängig ist, den Beweis selbst in einem anderen Mitgliedstaat erheben. Voraussetzung ist unter anderem, dass die Beweisaufnahme freiwillig erfolgt und keine Zwangsmaßnahmen erforderlich sind. Außerdem muss der betroffene Mitgliedstaat der unmittelbaren Beweisaufnahme zustimmen, soweit dies nach der Verordnung erforderlich ist.

Als dritte Möglichkeit sieht die Verordnung die Beweisaufnahme durch Bedienstete diplomatischer oder konsularischer Vertretungen vor.

Wer ist beteiligt?

Bei der Zusammenarbeit werden vor allem das ersuchende Gericht, das ersuchte Gericht und die Zentralstelle unterschieden.

Das ersuchende Gericht ist grundsätzlich das Gericht, bei dem ein Verfahren bereits eingeleitet wurde oder eingeleitet werden soll. Das ersuchte Gericht ist ein zuständiges Gericht in einem anderen Mitgliedstaat, das die gewünschte Beweisaufnahme durchführt.

Darüber hinaus verfügt jeder Mitgliedstaat über eine Zentralstelle. Sie unterstützt die Gerichte insbesondere dann, wenn bei einem Ersuchen Schwierigkeiten auftreten. Die Zentralstelle kann Auskünfte erteilen und dabei helfen, geeignete Lösungen für Probleme bei der grenzüberschreitenden Beweisaufnahme zu finden.

Digitalisierung und Videokonferenzen

Eine wichtige Neuerung der Verordnung ist die stärkere Nutzung digitaler Technologien. Die Kommunikation zwischen den Gerichten soll grundsätzlich elektronisch erfolgen. Dafür wurde ein dezentrales IT-System vorgesehen, das die Übermittlung von Ersuchen und anderen Dokumenten erleichtern soll. Das verpflichtende IT-System wird seit dem 1. Mai 2025 eingesetzt, soweit die technischen Voraussetzungen dafür vorhanden sind.

Auch Videokonferenzen und andere moderne Kommunikationsmittel spielen eine wichtige Rolle. Sie ermöglichen es beispielsweise, einen Zeugen in einem anderen Mitgliedstaat zu vernehmen, ohne dass dieser persönlich zu dem Gericht reisen muss. Dadurch können Zeit und Kosten eingespart werden.

Die Digitalisierung soll außerdem dazu beitragen, dass Informationen schneller übermittelt und Verfahren besser nachvollzogen werden können. Gleichzeitig wird der Verwaltungsaufwand für die beteiligten Gerichte reduziert.

Einheitliche Formblätter und Fristen

Um die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten zu vereinfachen, enthält die Verordnung 14 einheitliche Formblätter. Diese werden beispielsweise für Ersuchen um Beweisaufnahme und für verschiedene Mitteilungen verwendet.

In den Formularen können unter anderem Angaben zu den beteiligten Gerichten und Parteien, zu den gewünschten Beweismitteln sowie zu Fragen an Zeugen gemacht werden. Durch die einheitliche Gestaltung soll verhindert werden, dass unterschiedliche nationale Anforderungen zu unnötigen Verzögerungen oder Missverständnissen führen.

Die Verordnung enthält außerdem bestimmte Fristen, die zu einer schnelleren Bearbeitung beitragen sollen. Beispielsweise soll über ein Ersuchen um unmittelbare Beweisaufnahme grundsätzlich innerhalb von 30 Tagen entschieden werden.

Rechte der Parteien

Auch die beteiligten Parteien sollen bei der Beweisaufnahme angemessen berücksichtigt werden. Je nach den geltenden nationalen Vorschriften können sie an der Beweisaufnahme teilnehmen, Fragen stellen oder durch ihre Rechtsanwälte beziehungsweise Vertreter mitwirken.

Auch das ersuchende Gericht kann unter den vorgesehenen Voraussetzungen an der Beweisaufnahme beteiligt sein. Dadurch soll sichergestellt werden, dass die Beweiserhebung möglichst genau den Anforderungen des laufenden Gerichtsverfahrens entspricht.

Bedeutung für die Praxis

Die Verordnung erleichtert damit die Zusammenarbeit der Gerichte innerhalb der Europäischen Union erheblich. Für Richterinnen und Richter bedeutet sie vor allem eine strukturiertere und schnellere Möglichkeit, Beweise aus anderen Mitgliedstaaten zu erhalten. Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte profitieren von klareren Verfahren und einheitlichen Formularen. Für die Parteien können sich geringere Kosten und eine kürzere Verfahrensdauer ergeben.

Insgesamt verfolgt die Verordnung das Ziel, die grenzüberschreitende Beweisaufnahme an die heutigen Anforderungen anzupassen. Elektronische Kommunikation, Videokonferenzen, einheitliche Formulare und klare Verfahren sollen dazu beitragen, dass Beweise auch über Staatsgrenzen hinweg effizient erhoben werden können.

Die Verordnung (EU) 2020/1783 stellt damit einen wichtigen Schritt zur Modernisierung der justiziellen Zusammenarbeit in der Europäischen Union dar. Sie soll sicherstellen, dass unterschiedliche nationale Grenzen ein Gerichtsverfahren nicht unnötig erschweren und dass Gerichte in den Mitgliedstaaten bei der Beweisaufnahme möglichst unkompliziert zusammenarbeiten können.