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Porta & Associates

Grenzüberschreitende Videoverhandlungen nach der Verordnung (EU) 2023/2844

Autorenbild: Saskia Porta, LL.M.
Saskia Porta, LL.M.
vor 2 Stunden
3 Min. Lesezeit

Mit der Verordnung (EU) 2023/2844 hat die Europäische Union einen weiteren bedeutenden Schritt zur Digitalisierung der Justiz vollzogen. Seit dem 1. Mai 2025 gelten zentrale Teile der Verordnung in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Ziel der neuen Regelungen ist es, die grenzüberschreitende Zusammenarbeit von Gerichten zu modernisieren und Verfahren effizienter zu gestalten. Im Mittelpunkt stehen dabei insbesondere elektronische Kommunikationswege und die Möglichkeit grenzüberschreitender Videoverhandlungen.

Die Verordnung betrifft Zivil- und Handelssachen in einem weiten Sinne. Erfasst werden daher nicht nur klassische wirtschaftsrechtliche Streitigkeiten, sondern beispielsweise auch familienrechtliche Verfahren, Erbsachen oder insolvenzrechtliche Angelegenheiten mit grenzüberschreitendem Bezug.

Videoverhandlungen als neuer Regelfall?

Besonders praxisrelevant ist die Möglichkeit, Parteien, Rechtsanwälte und sonstige Verfahrensbeteiligte per Videoverbindung zu gerichtlichen Anhörungen zuzuschalten, selbst wenn sie sich in einem anderen Mitgliedstaat befinden als das zuständige Gericht. Eine telefonische Verbindung genügt jedoch nicht. Maßgeblich bleibt dabei stets das Verfahrensrecht des Staates, dessen Gericht die Verhandlung durchführt.

Die Bedeutung dieser Neuerung wird deutlicher, wenn man die bisherige Rechtslage betrachtet. Gerichtsverhandlungen gelten traditionell als Ausübung staatlicher Hoheitsgewalt. Aus diesem Grund war es bislang problematisch, wenn ein Gericht „auf dem Gebiet“ eines anderen Staates tätig wurde. In vielen Fällen bedurfte es deshalb eines formellen Rechtshilfeersuchens oder der Mitwirkung des anderen Mitgliedstaates.

Die neue Verordnung erleichtert diese grenzüberschreitenden Anhörungen erheblich und schafft erstmals einen unionsweit harmonisierten Rahmen für digitale Verfahrenshandlungen. Sie schafft aber keine uneingeschränkte Pflicht zur Durchführung digitaler Verhandlungen.

Abgrenzung zur Beweisaufnahme

Wichtig ist allerdings die Unterscheidung zwischen der Anhörung der Parteien und der eigentlichen Beweisaufnahme. Die Verordnung (EU) 2023/2844 betrifft primär die Teilnahme von Parteien und deren Vertretern an gerichtlichen Verhandlungen.

Für die Vernehmung von Zeugen oder Sachverständigen gilt hingegen weiterhin die Verordnung (EU) 2020/1783. Gerade die Beweisaufnahme wird im internationalen Verfahrensrecht weiterhin als besonders sensibler hoheitlicher Bereich angesehen. Soll beispielsweise ein in Spanien wohnender Zeuge in einem deutschen Verfahren vernommen werden, bleibt grundsätzlich die Mitwirkung der spanischen Behörden oder Gerichte erforderlich. Unter bestimmten Voraussetzungen kann zwar auch das ersuchende Gericht die Beweisaufnahme selbst durchführen, dies setzt jedoch regelmäßig die Zustimmung des betroffenen Mitgliedstaates voraus.

Chancen der digitalen Verfahrensführung

Die Vorteile grenzüberschreitender Videoverhandlungen liegen auf der Hand. Internationale Verfahren können deutlich effizienter geführt werden. Reisezeiten, Übernachtungskosten und organisatorischer Aufwand werden reduziert.

Auch aus Sicht der Gerichte eröffnet die Digitalisierung neue Möglichkeiten. Verfahren könnten schneller terminiert und flexibler durchgeführt werden. Parteien müssen nicht mehr zwangsläufig persönlich anreisen, um an einer Anhörung teilzunehmen. Dies dürfte insbesondere bei Verfahren mit Beteiligten aus mehreren Mitgliedstaaten zu einer spürbaren Entlastung führen.

Darüber hinaus könnte die Entwicklung Auswirkungen auf Gerichtsstandsvereinbarungen haben. Bislang spielte die geografische Nähe eines Gerichts häufig eine wichtige Rolle bei der Wahl des Gerichtsstandes. Wenn Verhandlungen künftig weitgehend digital durchgeführt werden können, könnten neutrale Gerichtsstände innerhalb der EU attraktiver werden. Denkbar wäre etwa, dass ein deutsches und ein spanisches Unternehmen ein italienisches Gericht als neutralen Gerichtsstand vereinbaren, ohne dass die Beteiligten hierfür regelmäßig nach Italien reisen müssten.

Technische und rechtliche Herausforderungen

Trotz der zahlreichen Vorteile wirft die zunehmende Digitalisierung gerichtlicher Verfahren auch neue Fragen auf. Technische Probleme wie Verbindungsabbrüche oder mangelhafte Ton- und Bildqualität können die ordnungsgemäße Durchführung einer Verhandlung beeinträchtigen. In der Praxis wird daher entscheidend sein, wie Gerichte mit solchen Situationen umgehen und wer das Risiko technischer Störungen trägt.

Hinzu kommen datenschutzrechtliche und verfahrensrechtliche Herausforderungen. Die Sicherheit der Kommunikationssysteme, die Vertraulichkeit von Gesprächen sowie die zuverlässige Identifikation der Beteiligten müssen gewährleistet werden. Auch die Wahrung des rechtlichen Gehörs und eines fairen Verfahrens gewinnt im digitalen Umfeld besondere Bedeutung.

Offen bleibt zudem, wie sich die zunehmende Virtualisierung langfristig auf die gerichtliche Praxis auswirken wird. Persönliche Eindrücke, unmittelbare Kommunikation und die Atmosphäre einer mündlichen Verhandlung spielen im gerichtlichen Verfahren traditionell eine wichtige Rolle. Ob und in welchem Umfang digitale Formate diese ersetzen können, wird die Praxis erst zeigen.

Fazit

Mit der Verordnung (EU) 2023/2844 verfolgt die Europäische Union das Ziel, grenzüberschreitende Gerichtsverfahren moderner und effizienter zu gestalten. Die Möglichkeit internationaler Videoverhandlungen stellt dabei einen wesentlichen Schritt hin zu einer digitalen europäischen Justiz dar.

Die neuen Regelungen erleichtern die Teilnahme an Verfahren über Staatsgrenzen hinweg erheblich und dürften insbesondere für international tätige Unternehmen von großer praktischer Bedeutung sein.

 
 
 

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