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Porta & Associates

Zustimmung der Gesellschafter zum Asset Deal

Autorenbild: Saskia Porta, LL.M.
Saskia Porta, LL.M.
vor 1 Stunde
2 Min. Lesezeit

Im Recht des Unternehmenskaufs ist beim Asset Deal das Vermögen der Zielgesellschaft Kaufgegenstand, um ihren Geschäftsbetrieb zu übertragen.Beim Asset Deal ist die Person des Verkäufers die Gesellschaft selbst, da sie ihre eigenen Wirtschaftsgüter verkauft. Vor diesem Hintergrundstellt sich die Frage, ob die Gesellschafter dem Verkauf gesondert zustimmen müssen, oder ob die Geschäftsführung eigenständig darüber entscheiden kann.

Im Rahmen des Asset Deals können aus verschiedenen Gründen weitere Zustimmungserfordernisse bestehen. Diese können sich aus dem Familien- oder Erbrecht ergeben. Zudem können öffentlich-rechtliche oder zivilrechtliche Verfügungsbeschränkungen vorliegen. Die einschlägigen Zustimmungserfordernisse zu identifizieren und sie ordnungsgemäß zu erfüllen ist essenziell, da das Fehlen einer gesellschaftsrechtlich erforderlichen Zustimmung erhebliche Folgen für die Wirksamkeit des Unternehmenskaufs haben kann.

Dies gilt insbesondere für Zustimmungserfordernisse mit Außenwirkung. In diesem Fall hängt die Wirksamkeit des Unternehmenskaufvertrags von der Erteilung der Zustimmung ab. Ohne Zustimmung ist der Kaufvertrag zunächst schwebend unwirksam und wird endgültig unwirksam, sobald die Gesellschafter den Verkauf der Wirtschaftsgüter des Geschäftsbetriebs der Gesellschaft ablehnen. Bereits vorgenommene Ausführungshandlungen müssen in diesem Fall rückabgewickelt werden. Das heißt, wenn im Zuge der Vertragserfüllung Aktiva an den Käufer übereignet wurden und dieser den vereinbarten Kaufpreis bezahlt hat, muss der Käufer die Aktiva zurückübertragen und der Verkäufer den Kaufpreis zurückzahlen.

Wird hingegen ein Zustimmungserfordernisses missachtet, das lediglich Innenwirkung entfaltet, beschränkt sich die Rechtsfolge in erster Linie auf Schadensersatzansprüche der Gesellschafter gegenüber den handelnden Mitgliedern der Geschäftsführung oder des Vorstands des Unternehmens. Der Unternehmenskaufvertrag bleibt hingegen wirksam.

Der Umfang der gesellschaftsrechtlichen Zustimmungserfordernisse hängt von der Rechtsform der Gesellschaft ab, deren Geschäftsbetrieb verkauft werden soll. Hier ist zwischen der Aktiengesellschaft, der GmbH und Personengesellschaften zu unterscheiden.

Bei einer Aktiengesellschaft liegt die Geschäfts- und Vertretungsbefugnis grundsätzlich beim Vorstand, da dieser die Geschäfte eigenverantwortlich führt und nicht an Weisungen der Aktionäre gebunden ist. Die Wirksamkeit beim Verkauf des gesamten von einer Gesellschaft betriebenen Unternehmens hängt gem. § 179a I 1 AktG von der Zustimmung der Gesellschafterversammlung ab.

Demgegenüber liegt bei einer GmbH das Geschäftsführungsbefugnis grundsätzlich bei den Geschäftsführern, welche jedoch grundsätzlich an die Weisungen der Gesellschafterversammlung gebunden sind. Lange wurde nach herrschender Meinung der § 179a AktG analog auf die GmbH angewendet. Diese Auffassung lehnte der BGH jedoch mangels Regelungslücke ab (Urteil vom 8.1.2019 – II ZR 364/18). Ein Asset Deal stelle stets eine außergewöhnliche Maßnahme dar, der einer Zustimmung der Gesellschafterversammlung nach GmbH-Recht bedürfe. Im Unterschied zum Aktienrecht hat ein fehlender Zustimmungsbeschluss jedoch nicht die Unwirksamkeit des Unternehmenskaufvertrages zur Folge; denn das Zustimmungserfordernis gilt ausschließlich im Innenverhältnis zur Geschäftsführung.

Ebenfalls verneint der BGH die analoge Anwendung des § 179a AktG auf die KG (Urteil vom 15.02.2022 ‒ II ZR 235/20). Bei Personengesellschaften sind die Gesellschafter regelmäßig selbst zur Geschäftsführung berechtigt oder zumindest diesbezüglich eng eingebunden. Da es sich bei einem Asset Deal als Gesamtvermögensgeschäft in aller Regel um ein außergewöhnliches Geschäft im Sinne der §§ 116, 164 HGB handelt, sollte auch bei einer KG stets ein zustimmender Gesellschafterbeschluss eingeholt werden. Maßgeblich sind hier auch die Vorschriften des jeweiligen Gesellschaftervertrags.

 
 
 

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